Von der Sünde zur Straftat ? Strafrechtstheorie in der türkischen Rezeptions- und Kodifikationsgeschichte ?

• Author: Zekai Dagasan
• Pages: 379-414

İnönü Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi Cilt:3 Sayı:1 Yıl 2012 379

Von der Sünde zur Straftat

– Strafrechtstheorie in der türkischen Rezeptions-

und Kodifikationsgeschichte –

Zekai Dağaşan

„Man importiert [...] weder fremdes Recht noch

fremde Gesetzbücher, sondern fremdes Kulturgut“1.

Ernst E. Hirsch2

A) Begriffliche Vorbemerkungen

I. Rezeption3 und Strafrechtstheorie

Möchte man sich der Entwicklung des Strafrechtstheorieverständnisses

einer Strafrechtsordnung annähern, die traditionell eine stark

rechtsvergleichende Ausrichtung aufweist, darf das untersuchende Auge

nicht blind sein für Einflüsse, die ihren Ursprung außerhalb der zu

untersuchenden Rechtsordnung haben. Insoweit kann die Annäherung von

Bisoukides an den Begriff „Recht eines Volkes“ noch heute Geltung

 Wissenschaftliche Hilfskraft - Fern Universität in Hagen - Institut für juristische

Zeitgeschichte

1 Hirsch, Rezeption als sozialer Prozeß, Berlin 1981, S. 12.

2 Er nst Eduard Hirsch (1902–1985) war ein deutscher Jurist und Rechtssoziologe. Er hat

seit 1933 an der Universität Istanbul gelehrt und war maßgeblich an der Vorbereitung

verschiedener Gesetzesentwürfe beteiligt. Anfang der 1950er Jahre kehrte er nach

Deutschland zurück und setzte seine akademische Laufbahn an der FU Berlin fort. Siehe:

Meissner, Ernst Ed uard Hirsch (1902–1985). Die Vorlesung des deutschen Juristen war

Stadtgespräch in Istanbul: Zum hundersten Geburtstag, in: Vormbaum (Hrsg.), Jahrbuch

der Juristischen Zeitgeschichte, Bd. 4 (2002/2003), S. 366–368.

3 Bozkurt, Batı Hukukun Türkiye’de Benimsenmesi, Ankara 1996. Rumpf, Rezeption und

Verfassungsordnung: Beispiel Türkei, 2001 (abrufbar unter: www.tuerkei-recht.de

/Rezeption.pdf). Azrak, Tanzimat’tan sonra resepsiyon, in: Tanzimat’tan Cumhuriyet’e

Türkiye Ansiklopedisi, Istanbul 1985, Bd. 3, S. 602 ff. Hakeri, Geschichte des

türkischen Strafrechts und auslän dische Einflüsse auf die türkische Strafrechtsdogmatik,

in: Hilgendorf (Hrsg.) Das Strafrecht im deutsch-türkischen Rechtsvergleich, Würzburg

2009, S. 73–102. Tellenbach, Zum Straf- und Strafprozeßrecht in der Türkei, 70 Jahre

nach der Gründung, in: Scholler / Tellenbach (Hrsg.), Westliche Recht in der Republik

Türkei 70 Jahre nach der Gründung, Baden Baden 1996, S. 145–170.

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beanspruchen. Er unterscheidet zwischen dem Recht eines Volkes im

engeren und weiteren Sinne, also einerseits dem Recht, das ein Volk „aus

seinen Lebens-, Sitten- und Rechtsanschauungen heraus selbst gebildet“

hat und andererseits dem Recht,

„das innerhalb der staatlichen Grenzen einer Volksgemeinschaft

gilt, einschließlich also auch derjenigen Rechtsgrundsätze und

Normen, die nicht als eigenes Kulturgut des betreffenden Volkes

betrachtet werden können, sondern vielmehr aus dem

Rechtsschatz anderer Völker herübergenommen und dem

Rechtsganzen jenes Volkes entweder in ursprünglicher oder in

angepaßter Form einverleibt worden sind.“4

Diese Form der Übernahme kann man als Rezeption (resepsiyon) fremden

Rechts bezeichnen. Rezeption beschreibt jedoch keinen Zustand, sondern

vielmehr einen stetig voranschreitenden Vorgang. Mit der Übernahme

eines fremden Gesetzes ist also nicht bereits rezipiert worden, sondern erst

durch die Verinnerlichung (benimsenme) des zu rezipierenden Rechts.

Hirsch, der wie eine Reihe anderer deutscher Akademiker während der

NS-Herrschaft in die Türkei emigrierte und in seiner anschließenden

akademischen Laufbahn ausgiebige Erfahrungen mit der Rezeption aus

türkischer Sicht fremden Rechts gemacht hat – durch seine Beteiligung an

verschiedenen Gesetzesentwürfen5 selbst neue Rezeptionsvorgänge

initiierte –, versteht unter Rezeption „einen sozialen Prozeß“, durch den

das rechtliche Gedankengut, das über die durch den gesetzgeberischen

Akt hereingetragenen Normen eingeführt wird, in die Rechtswirklichkeit

umgesetzt wird6. Für diesen Ansatz ist charakteristisch, dass unter

Rezeption ein über den gesetzgeberischen Akt der Übernahme

hinausgehender Prozess verstanden wird. Hirsch weist dem durch die

4 Bisoukides, Osmanisch-türkisches Recht, Mit geschichtlich-dogmatischer Uebersicht

über das Scheriatrecht, Berlin 1928, S. 1.

5 Einige der zum Gesetz erhobenen Entwürfe, die von Hirsch (mit)ausgearbeitet wurden,

sind d as Handelsgesetzbuch, Urh ebergesetz, Warenzeichengesetz un d Patentgesetz.

Darunter befindet sich auch das Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk, in dem

das Andenken Mustafa Kemal Atatürks (1881–1938) – Gründer und erster Präsident der

Türkischen Republik – vor ö ffentlichen Beschimpfungen und Beleidigungen geschützt

werden soll, Gesetz Nr. 581 6 vom 25. Juli 1951. Siehe umfassender: Hirsch, Als

Rechtsgelehrter im Landes Atatürks, Berlin 2008, S. 224 ff.

6 Hirsch, a.a.O., S. 11 ff.

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Rezeption integrierten neuen Gedankengut eine rechtsphilosophische,

rechtstechnische und eine rechtswissenschaftliche Dimension zu7.

Die vorliegenden Betrachtungen möchten den Schwerpunkt auf die

rechtsphilosophische und von dieser miterfassten strafrechtstheoretischen

Dimension legen. Denn die Strafrechtstheorie (ceza hukuku teorisi) – die

über dem geschriebenen Strafrecht stehende, offene Fragestellung nach

dem Zweck (oder der Zweckfreiheit) der Strafe und die Frage nach dem

legitimen Umfang staatlichen Strafens – mag auf das geschriebene Recht

zwar Einfluss genommen und erkennbaren Niederschlag gefunden haben.

Der die rechtsphilosophische Dimension in Rechtsprechung und

Wissenschaft würdigende Rezipient wird aus diesem Fundus aber auch

Aufträge für die Anwendung und gesetzgeberische Fortentwicklung des

positivrechtlichen Bereiches ableiten. Hier also kann sich einerseits

entscheiden, ob der Komplex des Rechtsschatzes in seiner Gesamtheit

erfasst worden ist und andererseits auch in diesem Sinne angewandt und

fortentwickelt wird8. Nun liegt in der Eigenart der türkischen Geschichte,

in welcher man den Weg vom islamischen Staat zu einer laizistischen

Republik ging, ein Spannungsverhältnis zwischen dem durch die

Aufklärung entstandenen Zeitgeist, der auch Einfluss auf das Strafrecht

und die Strafrechtstheorie nahm, und dem islamischen

Strafrechtsverständnis, das diesem modernen Begriff von Strafrecht eine

transzendental eingeschränkte Sicht entgegensetzte. Gerade dieser

Ausschnitt der Rezeptionsgeschichte kann zeigen, ob und inwieweit durch

7 Hirsch, a.a.O., S. 13. Nach Azrak beinhaltet die Rezeption (benimsenme) fremden Rechts

die Verinnerlichung dreier Ebenen. Hierbei handelt es sich um die (in systematischer und

gegebenenfalls sprachlicher Hinsicht angepassten) Übernahme des positiven Rechts (1.),

für die Auslegung des positiven Rechts um die Heranziehung der zu den übernommenen

Normen vorhandenen Rechtsprechung (2.) und um die stetige Beob achtung und

etwaigen Verwertung der im Ausland entwickelten Dogmatik (3.). Azrak, a.a.O., S. 602.

8 Auch wenn die Theorie in der Rezeption fremden Rechts so eine besondere Rolle spielen

kann, beschreibt diese besondere Konstellation aber einen ganz allgemeinen Vorgang,

der über die Grenzen einzelner Rechtsordnungen hinaus geht: Dönmezer / Erman

schreiben in ihrem Lehrbuch „Nazarî ve Tatbikî Ceza Hukuku“ (Theoretisches und

angewandtes Strafrecht) unter Hinweis auf Pradel – (*1933) einem franzö sischen

Strafrechtler – , dass das positiv gesetzte Recht und die Theorie in einem wechselseitigen

Verhältnis stehen, die Theorie einen aus Einzelheiten zusammengesetzten, allgemeinen

Meinungskomplex bildet, der für Einzelfragen einen Lösungsansatz bieten kann.

Dönmezer / Erman, Nazarî ve Tatbikî Ce za Hukuku, Bd. 1, 13. Aufl. Istanb ul 1997,

S. 49 f.; m. Hinweis auf: Pra del, Droit Pénal Général, 8. Aufl. Paris 1992.