Isviçre federal mahkemesinin tüketici kredisi kanununundaki tüketici kredisi kavramininin sinirlarini pragmatik çogulcu yorum yöntemi kullanarak belirledigi karari (Karar Çevrisi)

• Author: Çev. Ars. Grv. Neslihan ÇUKADAR
• Pages: 1135-1150

İnönü Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi Özel Sayı Cilt:2 Yıl 2015 1135

İSVİÇRE FEDERAL MAHKEMESİNİN TÜKETİCİ KREDİSİ

KANUNUNUNDAKİ TÜKETİCİ KREDİSİ KAVRAMINININ

SINIRLARINI PRAGMATİK ÇOĞULCU YORUM YÖNTEMİ

KULLANARAK BELİRLEDİĞİ KARARI

(Karar Çevrisi)

Çev. Arş. Grv. Neslihan ÇUKADAR

Urteilskopf

139 III 201

28. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X.

gegen Bank Y. (Beschwerde in Zivilsachen)

4A_575/2012 vom 26. Februar 2013

Regeste

Art. 3 KKG; Kredit zur Finanzierung des Studiums; Zurechnung

zur beruflichen Tätigkeit.

Wer einen Kredit zur Finanzierung des Studiums aufnimmt, tut dies

zu einem Zweck, der seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

kann. Das KKG ist folglich nicht anwendbar (E. 2).

Sachverhalt ab Seite 202

BGE 139 III 201 S. 202

A. X. (Darlehensnehmer, Beschwerdeführer) schloss zur

Finanzierung seines Studiums im September bzw. Oktober 2003 mit der

Bank Y. (Darlehensgeberin, Beschwerdegegnerin) einen Basisvertrag und

einen "Bildung plus-Kreditvertrag" über eine Summe von Fr. 20'000.- ab.

Der Kredit sollte gemäss Vereinbarung ausschliesslich der Finanzierung

der mehrjährigen Hochschulausbildung dienen. Der Zins von 3,25 bzw. 3

% wurde gemäss Vertrag bis zum Ende der Ausbildung kapitalisiert. Im

November 2004 wurde der Kredit auf Fr. 35'000.- und im Januar 2007 auf

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Fr. 37'000.- erhöht. Die Darlehensgeberin nahm unbestrittenermassen nie

eine Kreditfähigkeitsprüfung nach den Regeln von Art. 28 des

Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG;

SR 221.214.1) vor, verlangte aber vor der ersten Anhebung der

Kreditlimite im Jahr 2004 ein detailliertes Budget.

Nach dem vertraglich vorgesehenen Ausbildungsende teilte der

Darlehensnehmer der Darlehensgeberin mit, er sei übermässig

überschuldet und studiere noch. Da der Abschluss einer

Abzahlungsvereinbarung scheiterte, kündigte die Darlehensgeberin mit

Schreiben vom 7. August 2009 den "Bildung plus-Kreditvertrag" und

verlangte die Rückzahlung von Fr. 37'939.78 bis zum 31. August 2009.

Diese blieb aus, worauf die Darlehensgeberin die Betreibung einleitete.

Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Darlehensnehmer Rechtsvorschlag.

B. Mit Klage vom 5. Oktober 2010 beim Gerichtskreis VIII Bern-

Laupen (neu: Regionalgericht Bern-Mittelland) beantragte die

Darlehensgeberin, der Darlehensnehmer sei zur Zahlung eines Betrags

von Fr. 37'939.80 zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der gegen ihn

eingeleiteten Betreibung sei zu beseitigen. Der Darlehensnehmer

beantragte widerklageweise, die Darlehensgeberin sei zur Rückzahlung

der durch ihn bereits geleisteten Zinszahlungen zu verurteilen. Mit

Entscheid vom 26. Oktober 2011 hiess der Gerichtspräsident des

Regionalgerichts Bern-Mittelland die Klage teilweise gut, verurteilte den

Darlehensnehmer zur Zahlung von Fr. 37'000.- und beseitigte den

Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Die Widerklage wurde abgewiesen.

Die dagegen vom Darlehensnehmer erhobene Berufung wies das

Obergericht das Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2012 ab.

C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. September 2012

beantragt der Darlehensnehmer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid

BGE 139 III 201 S. 203

des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und die

Darlehensgeberin zur Zahlung von Fr. 4'686.85 zu verurteilen. Eventuell

sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.